LuMa Event- & Medientechnik

Allgemeine Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen der
Komposch & Mather GbR

§1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bei den nachfolgenden Bedingungen handelt es sich um die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Komposch & Mather GbR. Sie gelten für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen der Komposch & Mather GbR und den Nutzern der nachfolgend durch sie angebotenen Dienste abgeschlossen werden. Weiter gelten sie für den Bereich der Anbahnung von Rechtsgeschäften sowie für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der Komposch & Mather GbR und den Nutzern der durch sie angebotenen Dienste.

§2 Definition des Nutzers
Nutzer sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die die nachfolgend angebotenen Dienste der Komposch & Mather GbR in Anspruch nehmen.

§3 Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen
Die Anwendung etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausgeschlossen.

§4 Änderungsrecht der AGB
Die Komposch & Mather GbR ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen zur Änderung ihrer Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Im Falle der Änderung übersendet sie dem Nutzer die geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen per E-Mail. Die geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten zwischen der Komposch & Mather GbR und dem Nutzer als vereinbart, wenn dieser ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Komposch & Mather GbR weist den Nutzer in der E-Mail auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Änderung, das Schriftformerfordernis, die Widerspruchsfrist und auf die Folgen der fehlenden Widerspruchserhebung hin.

§5 Ausschluss minderjähriger und beschränkt geschäftsfähiger Personen
Minderjährige und andere nicht oder nur beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung der nachfolgend angebotenen Dienste ausgeschlossen.

§6 Angebotene Leistungen
Die Komposch & Mather GbR bietet folgende Leistungen an:

• Vermietung von Veranstaltungstechnik, wie Licht- und Tontechnik, Bühnenequipment, etc. an Nutzer, die diese Technik für Veranstaltungen einsetzen.
• Erbringung von Dienstleistungen im Veranstaltungsbereich, darunter insbesondere technischer Support, Auf- und Abbau von Technik sowie Betreuung während der Veranstaltung.
• Bereitstellung von Informationsmaterial über technische Anforderungen, rechtliche Rahmenbedingungen oder organisatorische Abläufe im Zusammenhang mit Veranstaltungen.

Die Komposch & Mather GbR tritt bei der Vermietung und Erbringung der Dienstleistungen als Vertragspartei auf.

§7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Komposch & Mather GbR für Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Nutzers ist auf solche Schäden begrenzt, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die im Rahmen des typischerweise vorhersehbaren Schadensumfangs liegen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Sie gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§8 Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag zwischen der Komposch & Mather GbR und dem Nutzer kommt erst zustande, sobald der Nutzer ein Angebot schriftlich postalisch oder per email annimmt, dass er auf Basis seiner Anfrage über den Postweg oder per email bekommen hat.
Durch die Annahme eines Angebots stimmt der Nutzer hierdurch den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu und sichert zu, nicht gemäß § 5 von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen zu sein.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Angebotsannahme abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Sollten sich diese Daten im Nachhinein ändern, ist der Nutzer verpflichtet diese Änderungen der Komposch & Mather GbR schriftlich mitzuteilen.
Die Firma Komposch & Mather GbR ist berechtigt, die Erstellung eines Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§9 Urheberrechte und Vermietung
Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen, dürfen nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers vermietet werden. Dies gilt mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst auch dann, wenn das Original oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist und der Vermieter das Original oder Vervielfältigungsstück des Werks ordnungsgemäß erworben hat.

§10 Mietzeit und Abholung
Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anlieferung der Geräte beim Kunden bzw. bei Abholung bei der Komposch & Mather GbR vor Ort und endet zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der Abholung beim Kunden bzw. bei Rückgabe durch den Kunden bei der Komposch & Mather GbR vor Ort. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Trifft das beauftragte Logistik-Unternehmen den Mieter zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an, so verlängert sich der Mietzeitpunkt bis zum tatsächlichen Abholzeitpunkt. Lieferzeit und Rückholzeitpunkt müssen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werktags zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr liegen.

§11 Preise und Kautionen
Die Preise sind, sofern nicht anders ausgewiesen, Netto-Preise in Euro und enthalten keine gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer, da die Komposch & Mather GbR gemäß § 19 UStG als Kleinunternehmer auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet. Die Preise gelten als freibleibend – Irrtümer vorbehalten. Preisänderungen aufgrund von z.B. Wechselkursschwankungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Kautionen werden dem Mieter nach Wiedereingang der Geräte inklusive aller Zubehörteile in unversehrtem Zustand zurückgezahlt. Bei verspäteter Rückgabe der Geräte wird ein zusätzlicher Mietbetrag gemäß der gültigen Preisliste der Komposch & Mather GbR einbehalten. Restbeträge werden dem Mieter erstattet.   Gibt der Mieter die Mietware defekt oder gar nicht zurück (im Falle eines Diebstahls), behält sich die Komposch & Mather GbR das Recht vor, die Kaution zunächst einbehalten und die defekten Mietgegenstände reparieren oder ersetzen zu lassen. Sollte eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich sein, wird die Komposch & Mather GbR Ersatzgeräte beschaffen. Übersteigen die Reparaturkosten die Kaution oder den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, werden Minusbeträge mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt.

§12 Stornierungsbedingungen
Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis 1 Monat vor Mietbeginn/Aufbaubeginn, ohne Stornogebühren, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt eine Stornierung durch den Kunden innerhalb von 1 Monat vor Mietbeginn/Aufbaubeginn ein, sind 100% der Auftragssumme fällig.

§13 Pflichten des Mieters
Der Mieter hat unmittelbar nach Empfang der Geräte diese auf Unversehrtheit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Er verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit dem Mietgegenstand. Er haftet für aufkommende Schäden infolge grober Fahrlässigkeit und Diebstahl. Mietobjekte sind inkl. Zubehör zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Nicht zurückgegebenes oder verlorenes Zubehör wird dem Mieter zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
Sind Geräte in der Vermietung, die eine Bauabnahme oder Anzeige bei den Behörden erfordern, muss der Vermieter den Mieter darauf hinweisen. Für die Durchführung von behördlichen Schritten oder Abnahmen trägt der Mieter Sorge und Verantwortung.

§14 Mängelrügen und Reklamation
Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen sind der Komposch & Mather GbR unverzüglich nach Erhalt der Lieferung telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Der Mieter überprüft daher sofort nach Erhalt die Geräte auf Unversehrtheit und Vollständigkeit. Dem Vermieter ist im Falle von Mängeln die Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter die sofortige Benachrichtigung an die Komposch & Mather GbR (per Telefon oder E-Mail) über etwaige Mängel, so sind Ansprüche des Mieters auf Minderung, Rücktritt, Wandlung oder Schadenersatz ausgeschlossen.

§15 Haftungsausschluss für Schäden
Für Schäden und Folgeschäden übernimmt die Komposch & Mather GbR keinerlei Haftung oder Verpflichtung zu Schadenersatz, dabei ist es gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Haftungsausschluß betrifft insbesondere:

1. Nichtzustandekommen des Mietvertrages z.B.
– wegen Beschädigung des Mietgegenstandes auf dem Transportweg oder beim Kunden
– wegen Nichtverfügbarkeit durch verspätete Rückgabe der Geräte von Vormietern oder
– wegen unvorhersehbaren Verzögerungen der Hinlieferung.

2. Auftretende Funktionsstörungen oder Totalausfall des Mietgegenstandes.

3. Jeden sich daraus ergebenden Folgeschaden, sei es nun unmittelbarer oder mittelbarer Art, einschließlich Verdienstausfall oder entgangener Gewinne.

4. Unsachgemäße Aufstellungen der Geräte und die daraus entstandenen Schäden.
Etwaige Ansprüche Dritter (z.B. GEMA) bei öffentlichen Veranstaltungen, gehen zu Lasten des Veranstalters!

§16 Zahlungsmodalitäten
Zahlungen haben bar bei Abholung der Waren oder per Vorausüberweisung zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist. Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen Gründen ist unzulässig. Mietgebühren sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu entrichten.

§17 Datenschutz und Rechtsgültigkeit
Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass die Komposch & Mather GbR seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten speichert und automatisch verarbeitet. Falls einzelne Bestimmungen der AGBs unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Mündliche Absprachen sind nicht gültig.
Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollten einzelne Klauseln des Vertrages unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Regelungen.